{"id":7289,"date":"2015-03-23T16:59:42","date_gmt":"2015-03-23T22:59:42","guid":{"rendered":"https:\/\/iki-alliance.mx\/neues-energiewendegesetz-in-mexiko-ist-eine-wende-in-sicht\/"},"modified":"2018-09-28T13:01:52","modified_gmt":"2018-09-28T18:01:52","slug":"neues-energiewendegesetz-in-mexiko-ist-eine-wende-in-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iki-alliance.mx\/en\/neues-energiewendegesetz-in-mexiko-ist-eine-wende-in-sicht\/","title":{"rendered":"Neues Energiewendegesetz in Mexiko: Ist eine Wende in Sicht?"},"content":{"rendered":"<p>Mit einem neuen Energiewendegesetz will die mexikanische Regierung den Energiesektor des Landes umstrukturieren. Die ehrgeizige Reform umfasst mehr Energieeffizienz im Privatsektor, eine bessere Energieplanung und einen Fond f\u00fcr erneuerbare Energien.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Das dem Kongress vorgelegte Energiewendegesetz ersetzt die 2008 erlassenen Gesetze f\u00fcr Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz enthalten und nun im Rahmen der Energiereform \u00fcberarbeitet und erweitert wurden.<\/p>\n<p>Ziel des Energiewendegesetzes ist es, den Weg Mexikos zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu ebnen. Das Gesetz schreibt die Festlegung mittel- und langfristiger Ziele f\u00fcr erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz vor und definiert Regulierungsinstrumente zu deren Erreichung. Letztere umfassen sowohl F\u00f6rdermechanismen, Planungs- und Finanzierungsinstrumente als auch Ma\u03b2nahmen zur St\u00e4rkung von Institutionen:<\/p>\n<ul>\n<li>Energieeffizienz: Neben verbindlichen Reduktionszielen f\u00fcr Unternehmen f\u00f6rdert Mexiko die freiwillige Kennzeichnung von Produkten, Anlagen, Prozessen und Geb\u00e4uden gem\u00e4\u03b2 nationaler und internationaler Normen sowie freiwillige Selbstverpflichtungen von energieintensiven Unternehmen, ihren Energieverbrauch zu senken. Zudem sollen Informationsmaterialien und statistische Daten auf einer nationalen Informationsplattform ver\u00f6ffentlicht werden.<\/li>\n<li>Energieplanung: Es werden sowohl eine nationale Strategie f\u00fcr erneuerbare Energien und Energieeffizienz mit Zielen und Handlungsfeldern f\u00fcr deren Erreichung, als auch Sonderprogramme mit konkreten Ma\u03b2nahmen und Projekten erarbeitet. Zudem wird ein <em>smart-grid<\/em>-Programm aufgesetzt, um die Modernisierung der Netze und eine Verbesserung des Netzbetriebs sicherzustellen. Das Potenzial erneuerbarer Energien wird in einem Atlas festgehalten, der meteorologische Daten sowie Informationen \u00fcber die vorhandene Netzinfrastruktur beinhaltet. Die Regionen mit besonders hohem Potenzial sollen in der zuk\u00fcnftigen Netzplanung ber\u00fccksichtigt werden. All diese Instrumente sollen Investoren mehr Planungssicherheit geben.<\/li>\n<li>Erneuerbare Energien und Energieeffizienz-Fond: Die Finanzierung der Ma\u03b2nahmen soll durch die Bereitstellung \u00f6ffentlicher Mittel in einem zweckgebundenen Fond erfolgen.<\/li>\n<li>St\u00e4rkung der Institutionen: Zudem sollen die Ministerien und Beh\u00f6rden durch ein Nationales Institut f\u00fcr Strom und Saubere Energien sowie ein Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr die Energiewende als Beratungsgremien unterst\u00fctzt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Gesetz wird derzeit noch im Kongress diskutiert, weshalb weitere \u00c4nderungen nicht ausgeschlossen sind. Generell sind die vorgesehenen Politikma\u03b2nahmen weitreichend und decken eine Bandbreite von Regulierungsinstrumenten ab, um die mexikanische Energiewende voranzutreiben. Die Gesetzesinitiative wird von den wichtigsten Interessensverb\u00e4nden begr\u00fc\u03b2t. Einzig die Definition sauberer Energien, zu denen u.a. auch Atomkraft und Kraftw\u00e4rmekopplung z\u00e4hlen, wird weiterhin stark kritisiert.<\/p>\n<p>Der mexikanische Kongress hatte bereits am 20. Dezember 2013 mit einer Verfassungs\u00e4nderung eine weitreichende Energiereform verabschiedet, die das staatliche Monopol im \u00d6l-, Gas- und Stromsektor teilweise aufhebt. In- und ausl\u00e4ndische Privatunternehmen k\u00f6nnen sich in Zukunft an der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung sowie Stromerzeugung beteiligen. Ende 2014 wurde auf Grundlage dieser Verfassungs\u00e4nderung das Energiewendegesetz beschlossen.<\/p>\n<p>Es bleibt zu bemerken, dass das Gesetz nur eine allgemeine Beschreibung der Instrumente enth\u00e4lt, die nun von den zust\u00e4ndigen Institutionen weiter ausgestaltet bzw. umgesetzt werden m\u00fcssen. Daher wird deren Beitrag zur Energiewende ma\u03b2geblich von der H\u00f6he der festzulegenden Ziele sowie der Ausgestaltung und Umsetzung der Instrumente abh\u00e4ngen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit einem neuen Energiewendegesetz will die mexikanische Regierung den Energiesektor des Landes umstrukturieren. 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