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Einen entsprechenden Entwurf \u00fcber das \u201eGesetz zu dem \u00dcbereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015\u201c der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD nahmen die Abgeordneten aller Parteien geschlossen an. Die Bundesregierung hatte dem Gesetzesentwurf zur Ratifizierung bereits Anfang Juli im Kabinett zugestimmt. Das vorgesehene Gesetzgebungsverfahren w\u00e4re jedoch erst im November abgeschlossen gewesen, so dass die Ratifizierung des Pariser Abkommens durch die Bundesrepublik erst nach der im November stattfindenden Klimakonferenz COP22 m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Auf Initiative von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks und mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages wurde der Gesetzesentwurf im beschleunigten Verfahren, d.h. ohne Aussprache, beschlossen und einen Tag sp\u00e4ter dem Bundesrat \u00fcberwiesen. Nach der Abstimmung ohne Gegenstimme im Parlament hat auch der Bundesrat mit Zustimmung der L\u00e4nder den entsprechenden Gesetzentwurf zur Ratifizierung angenommen. In Deutschland regelt das Grundgesetz, dass sowohl Bundestag als auch Bundesrat einem v\u00f6lkerrechtlichen bindenden Vertrag per Ratifizierung zustimmen m\u00fcssen. Wenn Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck die Gesetzesvorlage unterzeichnet hat und das Gesetz im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlich worden ist, kann der Gesetzgebungsvorgang voraussichtlich in der ersten Oktoberwoche im Schnellverfahren abgeschlossen werden. Allerdings muss Anfang des Monats auch noch das Europ\u00e4ische Parlament zustimmen, ehe die endg\u00fcltige Ratifizierung auf gesamteurop\u00e4ischer Ebene erfolgen kann. Vollendet ist der Prozess dann, wenn die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt ist. Laut Protokoll \u00fcbermitteln die 28 EU-Staaten diese Urkunde gemeinsam.<\/p>\n
Das Pariser Abkommen ist das erste Klimaschutzabkommen, in dem Staaten ihre angestrebten nationalen Beitr\u00e4ge zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Intended Nationally Determined Contributions, INDCs) verbindlich zugesagt haben. Diese angestrebten Beitr\u00e4ge werden im Falle einer erfolgreichen Ratifizierung zu national festgelegten Beitr\u00e4gen (Nationally Determined Contributions, NDCs), welche einen rechtsverbindlichen Charakter f\u00fcr das jeweilige Land erlangen. Das Pariser Abkommen soll auch dazu beitragen, die Agenda 2030 \u2013 insbesondere das Sustainable Development Goal 13 (\u201eTake urgent action to combat climate change and its impacts\u201c) \u2013 zu erreichen. Die hinterlegten nationalen Beitr\u00e4ge zum Erreichen der Klimaziele sollen alle f\u00fcnf Jahre durch den v\u00f6lkerrechtlich bindenden \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus aktualisiert und ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n
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Das Pariser Abkommen wurde von den Unterzeichnerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) im Dezember 2015 angenommen. Die Staatengemeinschaft hat sich durch das Abkommen unter anderem dazu verpflichtet, die Erderw\u00e4rmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Zus\u00e4tzlich soll versucht werden, die Erderw\u00e4rmung auf m\u00f6glichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, wodurch sich Klimafolgen deutlich verringern lie\u00dfen.Des Weiteren soll ab 2050 Treibhausgasneutralit\u00e4t (\u201eNetto-Null-Emission\u201c) erreicht werden. Au\u00dferdem sind die L\u00e4nder angehalten, bis 2020 einen konkreten Klimafinanzierungsplan zu entwickeln, um die besonders vulnerablen Regionen hinsichtlich der Folgen des Klimawandels technisch und finanziell zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Das notwendige Quorum f\u00fcr das Inkrafttreten wird voraussichtlich in dieser Woche erreicht werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen mindestens 55 Staaten das Abkommen ratifizieren, die f\u00fcr mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasausemissionen verantwortlich sind. Nachdem beide Voraussetzungen erf\u00fcllt wurden, tritt das Abkommen 30 Tage sp\u00e4ter automatisch in Kraft.<\/p>\n
Als bisher letztes Land hat die Regierung von Indien am 2. Oktober 2016 ihre Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Einschlie\u00dflich Indien sind es nunmehr 62 Unterzeichnerstaaten des UNFCCC (Stand: 03.10.2016) \u00a0\u2013 darunter auch die USA und China als gr\u00f6\u00dfte Treibhausgasemittenten, die ihre Zustimmung am Rande des G20 Gipfels am 4. September verk\u00fcndeten \u2013 welche das Pariser Abkommen in den vergangenen zehn Monaten ratifiziert haben. Diese Staaten sind f\u00fcr knapp 52 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union hat auf einer anberaumten Sondersitzung der EU-Umweltminister am 30. September 2016 die Ratifizierung im Schnellverfahren vereinbart und wartet auf die Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments in Stra\u00dfburg, das sich in der ersten Oktoberwoche mit dem Ratifizierungsprozess befasst. Im Falle einer erfolgreichen Ratifizierung wird die Europ\u00e4ische Union voraussichtlich noch in der gleichen Woche ihre Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegen.<\/p>\n
Im Falle einer erfolgreichen Ratifizierung bis zum 7. Oktober 2016 k\u00f6nnte das Inkrafttreten des Pariser Abkommens mit der n\u00e4chsten Klimakonferenz COP 22 im November 2016 in Marrakesch zusammenfallen, da mit dem Beitritt der Europ\u00e4ischen Union auch die zweite H\u00fcrde \u00fcber 55 Prozent der globalen Treibhausgasausemissionen genommen werden w\u00fcrde. Sollte das Pariser Abkommen mit dem Beitritt der Europ\u00e4ischen Union in Kraft treten, so k\u00f6nnten die Vertragsstaaten bereits auf der COP22 in Marokko konkrete Ma\u00dfnahmen zum Erreichen und zur Umsetzung der Pariser Klimaziele beschlie\u00dfen, da die Konferenz im Lichte neuer Vertragsverhandlungen stattfinden w\u00fcrde. Ohne eigene Ratifizierung vor dem 7. Oktober h\u00e4tte die EU kein Stimmrecht bei der Klimakonferenz und m\u00fcsste mit einer Beobachterrolle vorliebnehmen.<\/p>\n
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