Vom 7. bis zum 18. November trafen sich die Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention auf dem Weltklimagipfel in Marrakesch. Der Schwerpunkt lag auf der konkreten Ausgestaltung des Pariser Abkommens. Was sind die Ergebnisse der COP22? Ein Fazit.
Vor knapp einem Jahr, im Dezember 2015, trafen die Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention auf der Vertragsstaatenkonferenz Conference of the Parties (COP) in Paris zusammen. Ihnen gelang ein in 25 Jahren Klimadiplomatie bis dato für unmöglich gehaltener Durchbruch: Ein völkerrechtlich verbindlicher Klimavertrag, das Pariser Abkommen, wurde verabschiedet. Das Abkommen sieht vor, die globale Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter 2C° zu begrenzen. Am 4. November trat es in Kraft. Wie aber soll es implementiert werden, was sind die konkreten Schritte für eine effektive Ausgestaltung? Das war Diskussionsgegenstand der in diesem Jahr stattfindenden COP in Marrakesch.
Die Action COP – ein Weltklimagipfel der Umsetzung
Herausforderungen und Ansprüche waren in diesem Jahr demnach besonders groß. Es galt zu zeigen, dass nach Worten Taten folgen und die notwendigen Weichen für die ambitionierte Zielsetzung gesetzt werden. Für zwischenzeitliche Unsicherheit sorgten die Ergebnisse der US-Wahlen und die klimaskeptischen Äußerungen des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump. Vielleicht war es aber auch gerade das, was ein verstärktes Zusammenrücken der Staatengemeinschaft und ein erneutes Entfachen des Geistes von Paris bewirkt hat. Der Großteil der Beobachter ist sich einig: Es war ein gelungener Klimagipfel mit Aussicht auf zielorientierte Ergebnisse und einem eindeutigen Signal für die Umsetzung der Pariser Beschlüsse.
Quelle: UNFCCC Flickr-Account via https://unfccc.int/press/multimedia/photo_desk/items/2775.php
Eines der Ergebnisse der technischen Verhandlungen in Marrakesch ist die Vereinbarung zur Erstellung eines Regelbuches für das Pariser Abkommen bis 2018. Das Regelbuch kann als Arbeitsprogramm verstanden werden, das das Pariser Abkommen konkret ausgestaltet. Es soll beispielsweise die Vergleichbarkeit der nationalen Klimabeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) der einzelnen Staaten und deren regelmäßige Erhöhung gewährleisten. NDCs sind Beiträge zu Minderung und Anpassung an den Klimawandel, die jeder Vertragsstaat vor der COP21 beim UN-Klimasekretariat einreichen musste und die konkrete Maßnahmen für die Erreichung des 2C°-Zieles definieren. 2018 sollen sie erstmalig überarbeitet werden.
NDC-Partnership und Langzeitstrategien
Eines der Highlights war in diesem Rahmen die Lancierung der NDC-Partnership unter deutscher und marrokanischer Federführung. Konzipiert als Umsetzungspartnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, soll sie die Länder des Südens bei der Implementierung ihrer NDCs unterstützen. 33 Länder und 9 internationale Institutionen, darunter das World Resources Institute, wollen zukünftig best practices, technische Tools und „climate smart“- basierte Investitionsmodelle entwickeln, um dieser Zielsetzung gemeinsam gerecht zu werden.
Deutschland präsentierte zudem als erster Staat eine Langzeitstrategie, den Klimaschutzplan 2050, der eine weitestgehende Treibhausgasneutralität bis 2050 garantieren soll. Der Plan definiert Minderungsziele für treibhausgasintensive Sektoren, beispielsweise für das Verkehrswesen oder den Energiesektor, und stellt somit Planungssicherheit für die kommenden Jahre sicher. Gefolgt wurde diese Initiative seitens Mexikos, Kanadas und den USA, die allesamt eigene nationale Langzeitstrategien vorlegten. In seiner Climate Change Mid-Century Strategy verpflichtet sich Mexiko zu einer Treibhausgasreduzierung von 50% bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2000. Für die technische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko ist das besonders relevant. Beide Länder stellen erneut ihre klimapolitischen Ambitionen unter Beweis und schaffen ein solides Fundament für vertiefte Kooperationen.
Klimafinanzierung und COP 23
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Ein weiterer strategischer Eckpfeiler der COP22 war zudem das Thema der Klimafinanzierung. Die Industriestaaten bekräftigen erneut, bis 2020 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Die Bundesrepublik hat zudem 50 Millionen Euro für den noch unter dem Kyoto-Protokoll gegründeten Anpassungsfonds zugesagt. Die nächste Klimakonferenz wird in Bonn unter der Präsidentschaft der Republik Fidschi stattfinden. Dies bietet auch die Möglichkeit für kleine Inselstaaten , die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind und aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels mit dem Überleben zu kämpfen haben, auf ihre besondere Lage und Problemstellung aufmerksam zu machen. Auf der COP hatten 45 besonders stark vom Klimawandel betroffene Staaten, darunter viele Inselstaaten, angekündigt, ihre Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Für Deutschland bedeutet dies, Bonn als UN-Standort weiter zu stärken.
Was bleibt also von der COP22? Was bleibt, sind strategische Allianzen wie die NDC-Partnership, konkrete Fahrpläne wie der Klimaschutzplan 2050 oder Mexikos Langzeitstrategie und die zur Implementierung notwendigen Finanzspritzen. Es bleibt der Geist von Paris und ein ermutigendes Signal das Pariser Abkommen umzusetzen.
Weitere Informationen:
Kabinett einigt sich auf Klimaschutzplan 2050
Mexikos Climate Change Mid-Century Strategy