Mit einem neuen Energiewendegesetz will die mexikanische Regierung den Energiesektor des Landes umstrukturieren. Die ehrgeizige Reform umfasst mehr Energieeffizienz im Privatsektor, eine bessere Energieplanung und einen Fond für erneuerbare Energien.
Das dem Kongress vorgelegte Energiewendegesetz ersetzt die 2008 erlassenen Gesetze für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz enthalten und nun im Rahmen der Energiereform überarbeitet und erweitert wurden.
Ziel des Energiewendegesetzes ist es, den Weg Mexikos zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu ebnen. Das Gesetz schreibt die Festlegung mittel- und langfristiger Ziele für erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz vor und definiert Regulierungsinstrumente zu deren Erreichung. Letztere umfassen sowohl Fördermechanismen, Planungs- und Finanzierungsinstrumente als auch Maβnahmen zur Stärkung von Institutionen:
- Energieeffizienz: Neben verbindlichen Reduktionszielen für Unternehmen fördert Mexiko die freiwillige Kennzeichnung von Produkten, Anlagen, Prozessen und Gebäuden gemäβ nationaler und internationaler Normen sowie freiwillige Selbstverpflichtungen von energieintensiven Unternehmen, ihren Energieverbrauch zu senken. Zudem sollen Informationsmaterialien und statistische Daten auf einer nationalen Informationsplattform veröffentlicht werden.
- Energieplanung: Es werden sowohl eine nationale Strategie für erneuerbare Energien und Energieeffizienz mit Zielen und Handlungsfeldern für deren Erreichung, als auch Sonderprogramme mit konkreten Maβnahmen und Projekten erarbeitet. Zudem wird ein smart-grid-Programm aufgesetzt, um die Modernisierung der Netze und eine Verbesserung des Netzbetriebs sicherzustellen. Das Potenzial erneuerbarer Energien wird in einem Atlas festgehalten, der meteorologische Daten sowie Informationen über die vorhandene Netzinfrastruktur beinhaltet. Die Regionen mit besonders hohem Potenzial sollen in der zukünftigen Netzplanung berücksichtigt werden. All diese Instrumente sollen Investoren mehr Planungssicherheit geben.
- Erneuerbare Energien und Energieeffizienz-Fond: Die Finanzierung der Maβnahmen soll durch die Bereitstellung öffentlicher Mittel in einem zweckgebundenen Fond erfolgen.
- Stärkung der Institutionen: Zudem sollen die Ministerien und Behörden durch ein Nationales Institut für Strom und Saubere Energien sowie ein Sachverständigenrat für die Energiewende als Beratungsgremien unterstützt werden.
Das Gesetz wird derzeit noch im Kongress diskutiert, weshalb weitere Änderungen nicht ausgeschlossen sind. Generell sind die vorgesehenen Politikmaβnahmen weitreichend und decken eine Bandbreite von Regulierungsinstrumenten ab, um die mexikanische Energiewende voranzutreiben. Die Gesetzesinitiative wird von den wichtigsten Interessensverbänden begrüβt. Einzig die Definition sauberer Energien, zu denen u.a. auch Atomkraft und Kraftwärmekopplung zählen, wird weiterhin stark kritisiert.
Der mexikanische Kongress hatte bereits am 20. Dezember 2013 mit einer Verfassungsänderung eine weitreichende Energiereform verabschiedet, die das staatliche Monopol im Öl-, Gas- und Stromsektor teilweise aufhebt. In- und ausländische Privatunternehmen können sich in Zukunft an der Öl- und Gasförderung sowie Stromerzeugung beteiligen. Ende 2014 wurde auf Grundlage dieser Verfassungsänderung das Energiewendegesetz beschlossen.
Es bleibt zu bemerken, dass das Gesetz nur eine allgemeine Beschreibung der Instrumente enthält, die nun von den zuständigen Institutionen weiter ausgestaltet bzw. umgesetzt werden müssen. Daher wird deren Beitrag zur Energiewende maβgeblich von der Höhe der festzulegenden Ziele sowie der Ausgestaltung und Umsetzung der Instrumente abhängen.