Das Bundeskabinett hat den von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks vorgelegten Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Es ist das erste Regierungsdokument, das den Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts aufzeigt.
Nachdem das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Anfang September 2016 die Ressortabstimmung für den Hausentwurf des Klimaschutzplans 2050 eingeleitet hatte, hat das Kabinett nach intensiven Koordinierungsmaßnahmen zwischen den Bundesministerien einen knapp hundertseitigen nationalen Klimaschutzplan am 14. November 2016 formell beschlossen.
©BMUB/Sascha Hilgers
Der Klimaschutzplan 2050 legt auf Basis des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sowie des Pariser Abkommens Ziele und Maßnahmen fest, mit deren Hilfe Deutschland die im Dezember 2015 auf der internationalen Klimakonferenz in Paris beschlossenen Klimaschutzziele und eine annähernd klimaneutrale Zukunft erreichen kann. Mit dem Pariser Abkommen werden die Staaten aufgefordert, Langfriststrategien bis 2050 zu erarbeiten. Im Rahmen der COP22 haben auch Mexiko und die USA solche Strategien vorgelegt.
Bis zur ersten Zielmarke 2020 wird Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent, 2030 um 55 Prozent und bis 2040 um mindestens 70 Prozent senken. Bis zum Jahr 2050 sollen die Emissionen um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden. Baseline ist jeweils das Jahr 1990.
Der Plan der Bundesregierung gibt den Rahmen und die konkreten Leitlinien für ein grundsätzliches Umdenken in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor und enthält als größten Fortschritt erstmals Minderungsziele, die nach einzelnen Wirtschaftssektoren aufgeschlüsselt sind. Auf diese Weise gibt es in den nächsten Jahren eine konkrete Orientierungs- und Planungssicherheit für strategische Entscheidungenaller Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, um die Klimaziele Deutschlands zu erfüllen. Demnach soll gegenüber dem Jahr 1990 die Energiewirtschaft etwa 62 Prozent (ca. 183 Mio. tCO2) weniger Emissionen verursachen, im Gebäudesektor sollen die Emissionen um 66 bis 67 (70 bis 72 Mio. tCO2), im Verkehrsbereich um bis zu 42 (ca. 98 Mio. tCO2), in der Industrie um ungefähr die Hälfte (140 bis 143 Mio. tCO2) und im Agrarbereich um bis zu 34 Prozent (58 bis 61 Mio. tCO2) gesenkt werden. In der Landwirtschaft sollen insbesondere Lachgasemissionen aus Überdüngung deutlich reduziert werden. Zudem will sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass sich die EU-Agrarsubventionen an den klimapolitischen Beschlüssen der EU orientieren.
Durch diese Vorgaben werden Dekarbonisierungsstrategien in den einzelnen Wirtschaftszweigen induziert. Im Plan heißt es zudem, dass die Klimaschutzziele nur erreicht werden können, „wenn die Kohleverstromung schrittweise verringert“ würde. Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass es in Zukunft Gesetze für den Klimaschutz geben müsse.
Umweltministerin Dr. Hendricks stellt den Plan auf den während der COP 22 stattfindenden Ministerrunden den dort tagenden Klimadiplomaten vor. Aus formaler Sicht muss Deutschland in Marrakesch zwar keinen Klimaschutzplan vorlegen, die Bundesregierung hatte aber während der COP 21 in Paris angekündigt, diesen während der als „Action COP“ bezeichneten Folgekonferenz vorzustellen. Mit dem Klimaschutzplan setzt die Regierung auch ein klimapolitisches Signal für die im Dezember beginnende G20-Präsidentschaft Deutschlands.
Weitere Informationen:
Der Klimaschutzplan sowie eine Kurzfassung der wichtigsten Inhalte lassen sich unter folgendem Link abrufen:
FAQs zum Klimaschutzplan finden Sie unter folgendem Link:
www.bmub.bund.de/faq-klimaschutzplan
Übersicht zu veröffentlichten Langfriststrategien: