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<\/a>CO2-Steuern sollen \u00fcber h\u00f6here Preise f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen, die mit hohen CO2-Emissionen verbunden sind, Marktanreize zur Emissionsminderung schaffen. Immer mehr Staaten entscheiden sich f\u00fcr eine solche direkte Internalisierung von Umweltexternalit\u00e4ten durch einen an der CO2-Intensit\u00e4t orientierten Aufschlag auf Energietr\u00e4ger\u00a0(engl. \u201ecarbon pricing\u201c). Gab es 2012 weltweit nur 20 Initiativen, hat sich diese Zahl bis 2015 auf 38 fast verdoppelt. Diese umfassen nun ca. zw\u00f6lf Prozent der globalen Emissionen. Bei der Klimakonferenz in Paris (COP21) bekam die \u201cCarbon Pricing Leadership Coalition<\/a>\u201d offizielle Unterst\u00fctzung von wichtigen Staats- und Regierungschefs. Deutschland und Mexiko waren von Anfang an Mitglieder.<\/p>\n Mexiko erhebt seit 2014 eine Steuer auf im Land produzierte und importierte fossile Brennstoffe. Besteuert werden die Kohlenstoffemissionen, die der Brennstoff im Vergleich zu Erdgas zus\u00e4tzlich verursacht. Demzufolge wird Erdgas nicht besteuert.\u00a0 Pro Tonne CO2 liegt die Steuer zwischen einem und vier USD, je nach Brennstoff. Die Steuer umfasst ca. 40 % der mexikanischen CO2-Emissionen.<\/p>\n Mit dem Ziel von den Erfahrungen anderer L\u00e4ndern zu lernen, organisierte die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH <\/a>im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gemeinsam mit dem mexikanischen Finanzministerium (SHCP)<\/a> und Umweltministerium (SEMARNAT)<\/a> einen Expertendialog zum Thema \u201eFiskalpolitische Instrumente f\u00fcr den Klimaschutz\u201c.<\/p>\n Vom 10. bis 12. Februar 2016 wurden klimarelevante Steuern und andere fiskalpolitische Instrumente sowie deren Designelemente und Politikinteraktionen \u00a0von renommierten Experten und Entscheidungstr\u00e4gern aus Europa, den USA, Lateinamerika und S\u00fcdafrika vorgestellt. Neben anerkannten mexikanischen Experten und Entscheidungstr\u00e4gern, nahmen u.a. folgende internationale Experten als Redner an dem Dialog teil: Kurt van Dender (Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD), Luis Miguel Galindo (UN-Wirtschaftskommission f\u00fcr Lateinamerika und die Karibik, CEPAL), Sharlin Hemraj (Finanzministerium, S\u00fcdafrika), Alexandre Kossoy (Weltbank), Jennifer Martin (Centre for Resource Solutions), Kai Schlegelmilch (Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft,\u00a0 F\u00d6S), Mikael Skou Andersen (Aarhus Universit\u00e4t) und Ian Parry (Internationaler W\u00e4hrungsfond, IMF).<\/p>\n In den drei Workshoptagen wurden u.a. folgende Themen anhand von konkreten Beispielen besprochen:<\/p>\n Emissionsminderung<\/strong><\/p>\n CO2-Steuern unterscheiden sich in grundlegenden Aspekten, wie zum Beispiel in den Designelementen, der Verwendung des Steueraufkommens und den Rahmenbedingungen. Trotz dieser Unterschiede haben alle bisher eingef\u00fchrten CO2-Steuern ma\u00dfgeblich zum Klimaschutz beigetragen. In Europa konnte der Treibhausgas(THG)-Aussto\u00df aufgrund der CO2-Steuern zwischen zwei und sechs Prozent innerhalb von zehn Jahren gemindert werden. Schweden hat den h\u00f6chsten impliziten Steuersatz Europas.\u00a0Hier wurden die THG-Emissionen um fast sieben Prozent reduziert.<\/p>\n H\u00f6here Steuereinnahmen<\/strong><\/p>\n CO2-Steuern werden aus zwei Gr\u00fcnden erhoben: zur Emissionsminderung und zur Haushaltskonsolidierung. W\u00e4hrend f\u00fcr Finanzministerien letzterer oft der entscheidende Faktor zur Einf\u00fchrung einer Umweltsteuer ist, betonen Umweltaktivisten die gew\u00fcnschte Minderungswirkung solcher Steuern. In Europa machen Umweltsteuern ca. sechs Prozent der Steuereinnahmen aus.<\/p>\n Andere Wirkungen<\/strong><\/p>\n CO2-Steuern und andere \u00f6konomische Instrumente k\u00f6nnen auch zum \u201egr\u00fcnen\u201c Wachstum beitragen. So wurden in Deutschland zum Beispiel bis 2010 250.000 neue Arbeitspl\u00e4tze nach der Einf\u00fchrung der \u00d6ko-Steuer geschaffen.<\/p>\n Inwiefern Umweltsteuern das Wirtschaftswachstum beeinflussen, h\u00e4ngt haupts\u00e4chlich vom Design der Umweltsteuern, der Restrukturierung des Steuersystems (s. \u201eTax-Shifting\u201c unten) und der Verwendung des Steueraufkommens ab. Bestehende Beispiele zeigen, dass das Wirtschaftswachstum innerhalb von zehn Jahren um 0,5% steigt, solange die Steuereinnahmen der Umweltsteuern wiederverwendet werden (engl. revenue recycling).<\/p>\n Vertreter des Privatsektors \u00e4u\u00dfern immer wieder die Bef\u00fcrchtung, dass sie auf Grund von Umweltsteuern weniger wettbewerbsf\u00e4hig werden, und drohen mit einer Abwanderung in das (nicht steuerbelastete) Ausland, ein Konzept das \u201eCarbon Leakage\u201c genannt wird. Anhand bestehender Erfahrungen und Analysen k\u00f6nnen diese Kausalit\u00e4ten jedoch nicht belastbar belegt werden.<\/p>\n Steuersatz<\/strong><\/p>\n CO2-Steuern unterscheiden sich hinsichtlich der Designelemente und haben daher auch verschiedene Steuers\u00e4tze. In Portugal wurde die CO2-Steuer 2014 mit einem Steuersatz von 4 Euro pro CO2 Tonne (EUR\/tCO2) eingef\u00fchrt. Die Regierung von British Colombia hat den urspr\u00fcnglichen Steuersatz von 10 USD\/tCO2 mittlerweile auf 30 USD\/tCO2 erh\u00f6ht. Schweden hat von allen OECD-Staaten den mit Abstand h\u00f6chsten impliziten Steuersatz von \u00fcber 100 USD\/CO2. Laut Berechnungen des IMF m\u00fcsste der globale CO2-Steuersatz bis 2030 bei 60 USD\/CO2 liegen, sollte sich die Weltgemeinschaft daf\u00fcr entscheiden, die Erderw\u00e4rmung nur mit Hilfe von CO2-Steuern auf 2,5 Grad Celsius zu beschr\u00e4nken. In Mexiko m\u00fcsste der Steuersatz auf 75 USD\/CO2 erh\u00f6ht werden, damit das Land seine Minderungs- und Anpassungsziele mit der CO2-Steuer erreicht.<\/p>\n Verwendung der Steuereinnahmen und \u201cTax-Shifting\u201d<\/strong><\/p>\n Die Attraktivit\u00e4t und gesellschaftliche Akzeptanz \u00f6konomischer Instrumente h\u00e4ngen von den von der Bev\u00f6lkerung wahrgenommenen\u00a0 Wirkungen der Steuer, und somit von der Verwendung der Steuereinnahmen, ab. In diesem Kontext wurden w\u00e4hrend des Workshops folgende Konzepte besprochen:<\/p>\n \u201eTax-Shifting\u201c: Dieser Begriff bezieht sich auf die Verlagerung der Abgabenbelastung einer Steuer durch die Einnahmen einer neuen Steuer. In vielen F\u00e4llen werden die Einnahmen indirekt daf\u00fcr verwendet, die Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu senken.<\/p>\n Ma\u00dfnahmenpakete: Laut OECD-Studien ist es kosteneffizienter, THG-Emissionen durch einen Mix von folgenden drei Ma\u00dfnahmen zu senken: CO2-Steuern, F\u00f6rdermittel f\u00fcr Forschung und Entwicklung (R&D) und Ressourcensteuern. Durch die Einf\u00fchrung dieser drei Ma\u00dfnahmen kann sogar ein h\u00f6herer Klimabeitrag mit niedrigeren CO2-Steuers\u00e4tzen erreicht werden.<\/p>\n Earmarking: Um den Umweltbeitrag von Umweltsteuern zu erh\u00f6hen, wird oft argumentiert, dass die Steuereinnahmen f\u00fcr die Finanzierung von Klimaprojekte benutzt werden sollte. Obwohl diese Zweckbestimmung der Steuern (engl. Earmarking) eigentlich eine gute Initiative sind, zeigen bestehende Beispiele, dass dieses \u201eEarmarking\u201c nicht unbedingt eine effiziente Entscheidung aus Budget- und Planungssicht sind. Oft f\u00fchrt \u201eEarmarking\u201c zu einer weniger effizienten Verwendung des Steueraufkommens.<\/p>\n In der Praxis entscheidet jede Regierung selbst und unter Ber\u00fccksichtigung der Priorit\u00e4ten der politischen Agenda, wof\u00fcr sie die Steuereinnahmen von Umweltsteuern benutzt bzw. wie sie ihr Steuersystem umgestaltet. In Alberta (Kanada) zum Bespiel wird ein Gro\u00dfteil der Einnahmen f\u00fcr die Finanzierung von Anpassungs-und Minderungstechnologien benutzt.\u00a0 Der andere Teil wird in einen Fonds eingezahlt, der die \u00e4rmsten 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung dabei unterst\u00fctzt, die h\u00f6heren Transport- und Heizkosten zu zahlen. In Deutschland, D\u00e4nemark, Finnland und Schweden haben die Einnahmen der Umweltsteuern zur Senkung der Einkommenssteuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge gef\u00fchrt.<\/p>\n Politikinteraktionen<\/strong><\/p>\n L\u00e4nder k\u00f6nnen aus einer breiten Palette von \u00f6konomischen Instrumenten zur Reduzierung der THG-Emissionen w\u00e4hlen. Diese Instrumente sollten auf eine integrierte Weise geplant werden. Immer mehr L\u00e4nder begegnen dem Klimawandel zum Beispiel mit einer CO2-Steuer und\/oder einem Emissionshandelssystem (ETS). Die zwei Instrumente haben zwar das gleiche Ziel im Hinblick auf die Bepreisung von CO2, erreichen dies aber auf unterschiedliche Weise. Ein ETS legt eine Obergrenze von THG-Emissionen fest, der CO2-Preis ist aber volatil und flexibel. Eine CO2-Steuer hingegen setzt einen CO2-Mindestpreis \u00a0fest, die Emissionsminderung ist jedoch ungewiss. Mexiko erhebt bereits eine CO2-Steuer und plant ein ETS nach internationalem Beispiel einzuf\u00fchren. Das ETS soll die bestehenden Klimaanstrengungen erg\u00e4nzen und verst\u00e4rken, nicht jedoch doppeln. In dem Workshop wurde diskutiert, wie die Ausgestaltung eines ETS die bestehende Steuer erg\u00e4nzen k\u00f6nnte. Die CO2-Steuer k\u00f6nnte zum Beispiel dazu dienen, die betroffenen Akteure auf ein ETS vorzubereiten, damit zuk\u00fcnftig die CO2-Steuer durch ein ETS mit flexiblen CO2-Preisen ersetzt werden kann. Zudem wurde auch erkl\u00e4rt, dass eine CO2-Steuer auch den Verkehrssektor betrifft. Ein ETS umfasst aber zum gr\u00f6\u00dften Teil die Sektoren, in denen viele Emissionen von wenigen Akteuren (wie z.B. Industrie und Strom) ausgesto\u00dfen werden.<\/p>\n<\/a><\/a><\/a><\/a>