Mexiko hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt. Bis 2020 will das Land seine Treibhausgasemissionen um 30% gegenüber des Business as usual reduzieren und zudem schnellstmöglich die Vulnerabilität seiner Bevölkerung und Ökosysteme senken. Wie soll die Gesetzesvorgabe von 2012 in den Bundesstaaten umgesetzt werden? Das war Thema des vierten Regionalworkshops.
Nach einer Serie von drei erfolgreich absolvierten Regionalworkshops mit Beginn im Februar dieses Jahres, trafen sich zum vierten Mal sieben mexikanische Bundesstaaten, das mexikanische Umweltministerium (SEMARNAT), das Nationale Institut für Ökologie und Klimawandel (INECC) und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, um über die konkrete Ausgestaltung der nationalen Zielsetzung zu diskutieren.
Ziel war es, die Entscheidungsträger der Bundesstaaten in der Entwicklung und Umsetzung ihrer bundesstaatlichen Klimaprogramme fortzubilden. Als Anhaltspunkt und Stütze diente hierbei die vom Nationalen Instiut für Ökologie und Klimawandel (INECC) und SEMARNAT entwickelten Mindestelemente für die Erarbeitung von bundesstaatlichen Programmen zum Klimawandel (ES). Entsprechend des Klimagesetzes von 2012 sind die mexikanischen Bundesstaaten aufgefordert, bundesstaatliche Klimaprogramme aufzusetzen. Diese variieren jedoch in ihrer Qualität und Struktur. Hier setzen die Mindestelemente an und schaffen eine bessere Vergleichbarkeit und Systematisierung der Programme.
Politikdesign: Welche Maßnahmen?
Wird auf subnationaler Ebene ein Klimaprogramm entwickelt, ist für Entscheidungsträger vor allem relevant, welches die spezifischen Herausforderungen sind und mit welchen Maßnahmen man diesen am besten begegnen kann. Klimaspezifische Probleme im nördlichen Bundesstaat Chihuahua, der mit Dürreperioden und Hitzewellen zu kämpfen hat, unterscheiden sich grundlegend von der Ausgangslage in Chiapas, dem südlichsten der 32 mexikanischen Bundesstaaten, in dem Überschwemmungen eine große Rolle spielen. Auch Emissionsprofile sind sehr unterschiedlich und hängen beispielsweise von industriellen Aktivitäten und Bevölkerungsdichte ab. Experten von SEMARNAT, INECC und GIZ stellten daher Ansätze vor, wie kontextspezifische und auf die Bundesstaaten zugeschnittene Politikmaßnahmen konzipiert und priorisiert werden können. In Gruppenarbeiten, aufgeteilt nach Bundesstaat, wurden diese Ansätze und Instrumente praktisch angewandt. Leitfragen, um eine robuste Diagnostik aufzustellen, die wiederum erst die Auswahl relevanter Maßnahmen erlaubt , waren unter anderem: Welcher Sektor ist im Bundesstaat vom Klimawandel besonders betroffen? Was ist die Ursache des Problems und welche erfolgreichen Aktivitäten wurden bereits durchgeführt?
Minderung: Wie kontrollieren und messen?
Eine gut definierte Maßnahme zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass sie messbar und nachprüfbar ist. Nur dann können im Policyzyklus die Wirkungen der Politiken nachverfolgt werden. Das Orientierungsdokument von INECC und SEMARNAT empfiehlt daher ein System zur Messung, Berichterstattung und Verifizierung (MRV) von Minderungsmaßnahmen bzw. das Monitoring und die Evaluierung (M&E) von Anpassungsmaßnahmen. Die GIZ präsentierte in diesem Zusammenhang Herangehens- und Arbeitsweisen eines Erfolgsbeispiels in Veracruz. Veracruz war im Dezember 2015 der erste mexikanische Bundesstaat, der mit Unterstützung der GIZ ein System für MRV bzw. M&E eingeführt hat.
Anpassung: Was hat Priorität?
Im Bereich Anpassung sind Mess- und Kontrollierbarkeit weniger leicht durchzuführen. Dies liegt unter anderem daran, dass die Maßnahmen schwieriger quantifizierbar sind, ihr Erfolg erst auf lange Sicht erkennbar ist und ihr multifaktorieller Charakter die Messung verkompliziert. Die Messung von Vulnerabilität ist komplex. Trotzdem existieren Systeme zum Monitoring und Evaluierung (M&E), mit denen die Teilnehmer vetraut gemacht wurden. Außerdem erprobten sie in interaktiven Gruppenarbeiten die von SEMARNAT und GIZ entwickelte Methodik zur Priorisierung von Anpassungsmaßnahmen.
Lessons learnt: Erfolgsfaktor Kooperation
Untermauert wurde das dreitägige Programm von Erfahrungen anderer klimarelevanter Programme. Fernando Camacho von der Nationalen Kommission der Naturschutzgebiete (CONANP) präsentierte ein Beispiel aus dem Bundesstaat Nayarit, in welchem mithilfe der indigenen Bevölkerung Küstenabschnitte und deren Mangrovenwälder geschützt werden. Ruth Reyna Camaño vom Umweltministerium Nuevo León stellte Erfahrungen mit einer Mülldeponie in Monterrey vor, bei der das emittierte Methan erfolgreich als Bioenergie genutzt wird. Zentraler Erfolgsfaktor bei vielen der Projekte ist Kooperation und Dialog mit allen relevanten Akteuren. Kernherausforderung bleibt in nahezu allen Bundesstaten das Fehlen finanzieller Mittel. Hierzu gab die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID), die 30% ihrer Mittel dem Klimaschutz widmet, praktische Anwendungshinweise.
Der dreitägige Workshop war ein wichtiger Wegbereiter auf dem Weg zur Implementierung der nationalen Klimapolitik Mexikos und fand vom 17. bis 19. August 2016 in Mexiko-Stadt statt. Er wurde von SEMARNAT, INECC und der GIZ organisiert.
Agenda und Bericht des Workshop (ES):
Präsentationen (ES):
Fotos: