Zur Umsetzung der Energiewende in Mexiko ist eine breite Beteiligung sowohl aus dem privaten und öffentlichen Sektor, als auch aus der Zivilgesellschaft nötig. Mit dem Ziel, deutsche und mexikanische Lernerfahrungen im Bereich der Demokratisierung der Energiepolitik und des Klimawandels auszutauschen, fand das Diskussionsforum „Demokratisierung der Energiewende: Entwicklungschancen auf lokaler Ebene“ statt.
Mexiko verfolgt eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik: Bis 2030 sieht das Land eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 22% gegenüber dem business-as-usual vor. Der Energiesektor verursacht ein Drittel der Gesamtemissionen. Mit dem Ziel, diese zu reduzieren, sieht das kürzlich verabschiedete Energiewendegesetz eine Transformation dieses Sektors vor. Gleichzeitig bietet die Marktöffnung im Stromsektor Chancen für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und trägt somit zur Einbindung neuer Akteure bei. Eine breite Beteiligung aus dem privaten und öffentlichen Sektor sowie aus der Zivilgesellschaft ist notwendig, um die Energiereform gesellschaftsverträglich und mit einer hohen sozialen Akzeptanz durchzuführen. Grüne Technologien, wie z.B. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, ermöglichen eine Dezentralisierung der Energieerzeugung und haben ein hohes Potenzial, lokale Wertschöpfungsketten und Bürgerbeteiligung zu fördern.
Die deutsche Energiewende zeichnet sich durch eine besonders hohe Akteursvielfalt aus. Im Jahr 2012 waren 47% der Erneuerbaren Energien in Bürgerhand. Aktuell gibt es mehr als 800 Energiegenossenschaften in Deutschland und mehr als ein Drittel aller Investitionen in Erneuerbare Energien wird von Bürgern getätigt. Gleichwohl bleibt die gesellschaftliche Akzeptanz eine Herausforderung für die Energiewende.
Quelle: Comisión de Cambio Climático
Die Eröffnungsredner des Forums betonten die Herausforderungen, die mit der Energiewende verbunden sind. Jedoch stellten sie die Energiewende auch als wichtige Gelegenheit für Mexiko dar, seine Treibhausgase zu reduzieren und seine Ressourcen in einer rationalen, nachhaltigen, ökonomisch effizienten und gesellschaftlich verträglichen Art zu Nutzen. Somit sei die Demokratisierung der Energiewende für eine erfolgreiche Energiereform entscheidend. Wiederholt wurde die strategische Partnerschaft Deutschlands und Mexikos im Bereich des Klimawandels und der nachhaltigen Ernergie hervorgehoben. Beide Parteien zeigten eine große Bereitschaft, in diesem Bereich zusammen zu arbeiten.
Die Energiewende begann in Deutschland bereits in den siebziger Jahren. Seither haben sich unterschiedliche Demokratisierungsmodelle entwickelt, welche auf die Beteiligung der Bürger und anderer Akteure beim Ausbau Erneuerbarer Energien abzielen. Eine bekannte Form dieser Beteiligung sind Energiegenossenschaften. Deutsche Experten erläuterten Hauptbeweggründe für die Demokratisierung der Energiewende, Mechanismen und Voraussetzungen für den finanziellen Beitrag von Kommunen, sowie bewährte Praktiken in Deutschland. Sie betonten, dass die Demokratisierung ein Hauptbestandteil des Erfolgs der Energiewende Deutschlands ausgemacht hat, indem beispielsweise Kommunen gefördert und die lokale Wirtschaft gestärkt wurde und so die gesellschaftliche Akzeptanz erhöht wurde.Nichtsdestotrotz sei es immer wichtig, deutsche und andere internationale Erfahrungen auf den jeweiligen nationalen Kontext zu beziehen und nicht eins zu eins zu übernehmen.
Vertreter des öffentlichen, privaten und akademischen Sektors stellten den rechtlichen Rahmen für eine Demokratisierung der Energiewende in Mexiko vor. Obwohl die Demokratisierung als eines von vier Zielsetzungen des Programms für die Energiewende etabliert ist und ein Rechtsrahmen in Bezug auf Genossenschaften in Mexiko bereits existiert, gibt es nur eine begrenzte Anzahl lokaler Initiativen. Dieses Phänomen lässt sich mit der Vielzahl an Herausforderungen für die Implementierung der Energiewende erklären: beispielsweise werden durch Stromsubventionen zu wenig ökonomische Anreize für die Einführung von erneuerbaren Energien gesetzt. Ein weiteres Beispiel ist, dass Genossenschaften nur von natürlichen Personen und nicht von juristischen Personen vertreten werden dürfen. Für die Demokratisierung der Energiepolitik spielt die sub-nationale Ebene eine wichtige Rolle und Vertreter von Mexiko-Stadt und des Bundesstaats Sonora stellten abschliessend konkrete Erfolgsbeispiele im Bereich der Energiewende auf Bundes- sowie Kommunalebene vor, um Ideen für die konkrete Umsetzung der Demokratisierung zu generieren.
Der Workshop fand am 08. März 2017 im Rahmen des Deutschlandjahrs im Palacio Legislativo San Lazaro in Mexiko statt und wurde von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gemeinsam mit der Deutschen Botschaft, der Klimakommission des mexikanischen Abgeordnetenhauses und dem mexikanischen Energieministerium organisiert.
Agenda und Präsentationen des Workshops:
