Die europäischen Staatschefs haben ihre Ziele für die Klimaverhandlungen 2015 in Paris festgelegt: Bis 2030 will die Europäische Union (EU) ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 senken und veröffentlicht als zweiter Vertragspartner ihren nationalen Beitrag (INDC).
In einer umfangreichen Mitteilung hat die EU am 25. Februar 2015 ihr Vorgehen und ihre Haltung in den Verhandlungen für ein neues internationales Klimaschutzabkommen beschrieben und damit die Grundlage für die so genannten „Intended Nationally Determined Contribution“ (INDC) vorgestellt. Für die Klimaverhandlungen Ende des Jahres in Paris strebt die Europäische Union ein transparentes und rechtsverbindliches Abkommen an. Besonderen Wert legt die EU auf faire, aber gleichzeitig ambitionierte Verplichtungen seitens der Unterzeichnerstaaten. Zielsetzung des neuen Vertrages ist es, die globalen Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60 Prozent gegenüber 2010 zu senken. Alle fünf Jahre soll nach 2020 überprüft werden, ob die von den Staaten eingegangenen Verpflichtungen ausreichen, um das 60-Prozent-Ziel zu erreichen. In der Mitteilung haben sich die EU-Staaten das Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Internationale Minderungszertifikate sollen hierfür nicht angerechnet werden.
Am 03. März 2015 veröffentlichte die EU nun ihr offizielles INDC im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) – als zweiter Vertragsstaat nach der Schweiz. Wie auch die vorangegangene EU-Mitteilung sieht der Beschluss ein 40-Prozent-Ziel vor. Unterschied ist jedoch, dass das INDC Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft nicht in die Berechnung des Emissionsreduktionenziels von “mindestens 40 Prozent“ einbezieht. Ursprünglicher Kritikpunkt war, dass die Einbeziehung dieser Emisionen Anstrengungen in den anderen Sektoren senken könnte. Die Einbeziehung wurde auf den Zeitpunkt „sobald es die technischen Gegebenheiten erlauben“ verschoben.
Eine Woche zuvor hatte die Schweiz ihren INDC bekannt gegeben und angekündigt , ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Mit den INDCs haben die Schweiz und die EU den bei der Konferenz in Lima aufgestellten Zeitplan eingehalten, der die Staatengemeinschaft dazu auffordert, den nationalen Beitrag im ersten Quartal 2015 einzureichen.
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